Jochen Gallenkamp

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie

 

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          Die "Digitalisierung" und das TSVG

 

"Digitalisierung" scheint augenblicklich in aller Munde. Hierbei wird der Begriff, insbesondere von Politik und Wirtschaft, oftmals als Versprechen neuer Machbarkeitsmöglichkeiten benutzt. Versprechen, welche oftmals nicht eingehalten werden und die einen hohen Preis aller Beteiligten verlangen. Gleichzeitig erscheint es schwer bis unmöglich sich diesen neuen Entwicklungen komplett zu entziehen, da neben klaren wirtschaftlichen und rechtlichen Drohungen, der  Ausschluss aus dem Versorgungssystem droht.

Den Vorbemerkungen entsprechend hat die Politik bereits 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung um Gerhard Schröder das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Das Gesetz verfolgte vordergründig das Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. In dieser Tradition steht auch das von Herrn Spahn durchgesetzte TSVG.

Der Minister führt aus: "Es ist mir ein besonderes Anliegen, die elektronische Patientenakte mit Behandlungsdaten, Röntgendaten und Arzneidaten für jeden, der behandelt, mit Zustimmung des Patienten verfügbar zu machen, um die Kommunikation zu verbessern, eine effizientere Versorgung möglich zu machen und um vor allem eben auch Patientendaten gut und zügig verfügbar zu haben."

Das Anliegen des Ministers scheint jedoch nur zum Teil offen formuliert. Auch andere Interessengruppen werden von dem Minister mit ihren Begehrlichkeiten befriedigt, wobei er dies in der zwischenzeitlich immer wieder aufkommenden Datenschutzdebatte nicht so klar benennt. Als besondere Interessengruppen sind privatwirtschaftliche Anbieter und Leistungserbringer im Gesundheits- und Versicherungswesen zu benennen.

Auch scheint mir der Mehrwert der zu sammelnden und gesammelten Daten für die Verbesserung der Patientenversorgung eher fragwürdig.

In den nächsten Monaten werde ich einmal versuchen eine umfassende Übersicht über alle mir bekannten Daten- und Informationsströme an Krankenkassen und Rentenversicherer, wenn möglich auch darüber hinaus, abzubilden.

 

Für Interessierte:

Fachvortrag von Martin Tschirschich, Dr. med. Christian Brodowski und Dr. André Zilch vom 27.12.2019